Eine Ärztin, die nicht als medizinische Sachverständige, sondern (nur) als sachverständige Zeugin vom Gericht herangezogen wurde, hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Stundenhonorar. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 KO 1296/16).

Eine Ärztin hatte die richterliche Festsetzung ihrer Entschädigung für eine schriftliche Aussage als sachverständige Zeugin in einem Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht beantragt. Sie begehrte eine Vergütung für die von ihr aufgewandte Zeit nach Stundenhonorar (150 Euro), außerdem u. a. Ersatz für Schreibaufwendungen für das Anfertigen ihrer Auskunft. Die Kostenbeamtin gewährte eine Entschädigung allein für einen außergewöhnlich umfangreichen ärztlichen Befundschein mit gutachtlicher Äußerung (75 Euro) zzgl. Kopierkosten und Portoaufwendungen.

Das Gericht entschied, dass der Antrag auf richterliche Festsetzung zu keiner höheren Entschädigung führe. Die Antragstellerin sei nicht als medizinische Sachverständige, sondern (nur) als sachverständige Zeugin vom Gericht herangezogen worden, wie sich unzweifelhaft aus dem Anschreiben des zuständigen Kammervorsitzenden ergebe. Damit habe ihr eine Entschädigung nicht auf Basis der erforderlichen Zeit für die Erstellung ihrer Auskunft zugestanden, sondern allein nach im Gesetz vorgeschriebenen Pauschalbeträgen zwischen 21 und 75 Euro. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle habe ihr bereits den Höchstbetrag von 75 Euro gewährt, was aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls korrekt gewesen sei.