Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen. So entschied das Sozialgericht Mainz (Az. S 8 AS 1064/14).

Im vorliegenden Fall hatte eine Alleinerziehende geklagt, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind einen Kita-Platz bekommen, der jedoch nicht in der Nähe ihrer Wohnung lag. Für die Beförderung des Kindes zum Kindergarten beantragte sie die Kostenübernahme für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs, was das Jobcenter ablehnte.

Das Sozialgericht hielt diese Entscheidung für rechtmäßig. Die Beförderungskosten könne die Frau aus dem im Arbeitslosengeld II hierfür enthaltenen Betrag sowie aus dem ihr bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende bestreiten. Ein gesonderter Mehrbedarf wegen der Fahrkosten sei nicht zu bewilligen, da dieser nicht unabweisbar sei. Der Besuch des Kindergartens sei – anders als der Schulbesuch – freiwillig. Die Frau werde durch den Kindergarten in ihren Betreuungs- und Erziehungsaufgaben entlastet. Mit der Monatskarte könnte sie nicht nur die Fahrten zum Kindergarten, sondern auch sonstige Fahrten bestreiten.