Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gelte auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfüge und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen habe (Az. L 6 AS 1100/15).

Im vorliegenden Fall erhielten Eltern Grundsicherungsleistungen. Eines der Kinder hatte jedoch Vermögen und daher keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das Jobcenter bewertete das Kindergeld des nicht bedürftigen Kindes als Einkommen der bedürftigen Eltern, sodass diese einen reduzierten Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatten. Gegen die Berücksichtigung des Kindergeldes bei ihrer Bedarfsberechnung wehrten sich die Eltern, da das vermögende Kind das Kindergeld ihrer Ansicht nach für seinen Unterhalt selbst benötige.

Das LSG Niedersachsen-Bremen führte aus, dass das Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern zu werten ist. Das Kindergeld und auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen. Dass im Unterhaltsrecht trotz Vermögen eines Kindes weiterhin Unterhalt von den Eltern an das Kind zu zahlen sei, habe nach Auffassung des Gerichts keine Relevanz für die sozialrechtliche Berechnung des zu gewährenden Existenzminimums.