Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass eine Miterbschaft aus dem Tod eines Familienmitglieds, die einem Hilfebedürftigen erst während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II ausgezahlt wird, obwohl das Familienmitglied noch vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben ist, nicht als Einkommen angerechnet werden darf (Az. S 17 AS 4357/14).

Im vorliegenden Fall bewilligte das Jobcenter dem Kläger Leistungen unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Da die Erbschaft dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zugeflossen war, wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II.

Das Sozialgericht gab der Klage statt. Nach Auffassung der Richter würde es sich bei der Erbschaft um Vermögen i. S. d. § 12 SGB II und nicht um Einkommen nach § 11 SGB II handeln. Die Anrechnung der Erbschaft habe als Vermögen nach § 12 SGB II zu erfolgen. Im Streitfall überstiegen die Freibeträge nach § 12 SGB II jedoch das Erbe, so dass ein höherer Arbeitslosengeldanspruch bestanden habe.