Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass einem Versicherten, der auf Grund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht (Az. L 13 R 2903/14). Nach Auffassung des Gerichts könne der Versicherte seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

Im vorliegenden Fall war der Kläger, ein Heimerzieher, seit 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte. Es bestand ein Grad der Behinderung von 100. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zunächst ab, denn der Versicherte könne z. B. noch als Poststellenmitarbeiter arbeiten. Erst im laufenden Gerichtsverfahren hat sie rückwirkend ab dem Jahr 2013 die Rente bewilligt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Deutsche Rentenversicherung darüber hinaus verurteilt, die Rente bereits ab dem 01.01.2012 rückwirkend zu gewähren. Dagegen legten sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch der Versicherte Berufung ein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach dem Versicherten die Rente wegen voller Erwerbsminderung auch bereits ab dem 01.12.2011 zu. Zur Erwerbsfähigkeit gehöre auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, was im Streitfall dem Versicherten nicht ohne besondere Gefahr möglich gewesen sei.

Hintergrund
Bei der sog. “Wegefähigkeit” muss der Versicherte den Weg zur Arbeitsstelle zumutbar zurücklegen können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch ein Versicherter erwerbsgemindert, der – ggf. unter Verwendung von Hilfsmitteln (z. B. Gehstützen) – nicht in der Lage ist, täglich viermal eine Wegstrecke von mehr als 500 Metern mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen oder mit einem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeit zu fahren.