Der Arbeitgeber hat bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen nur dann Schutzpflichten, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Darauf wies das LAG Hamm hin (Az. 18 Sa 1409/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter eines Krankenhauses behauptet, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro in den Rollcontainer des Schreibtisches seines Büros eingelegt und diesen verschlossen zu haben. Diese Wertsachen habe er noch am selben Abend zur Bank bringen und dort in sein Schließfach einlegen wollen. Aufgrund erheblicher Arbeitsbelastung habe er diese Absicht jedoch aus den Augen verloren. Einige Tage später habe er festgestellt, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden seien. Das Öffnen der Bürotür wäre nur mittels eines Generalschlüssels möglich gewesen. Diesen habe eine Mitarbeiterin leichtfertigerweise in ihrer Kitteltasche aufbewahrt, woraus selbiger nach Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden sei. Die Arbeitgeberin habe es unterlassen, durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und dadurch den Diebstahl der Wertsachen erst möglich gemacht. Deshalb habe sie Schadensersatz zu leisten.

Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage jedoch ab (Az. 5 Ca 965/15). Das LAG vertrat in der Berufung dieselbe Auffassung. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände seien Obhuts- und Verwahrungspflichten nicht begründet, um den Arbeitgeber nicht unerwarteten, unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.