Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen auch dann keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 6 AS 1200/13). Ihm stehe ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages werde sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung habe, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag müsse er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.

Im vorliegenden Fall bezog ein Vater Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Er schuldete seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt. Da er jedoch monatlich nur ca. 700 Euro brutto verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt beantragte daher beim Jobcenter, dass vom Freibetrag des Vaters ein monatlicher Betrag in Höhe von 50 Euro zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. Das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeitslosengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, das jedem Arbeitslosengeldempfänger bleiben müsse.

Das Gericht war hingegen der Auffassung, das gesamte Arbeitslosengeld II sei als “soziokulturelles Existenzminimum” geschützt. Daher müssten daraus keine Unterhaltszahlungen geleistet werden. Dies gelte selbst dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten.