Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Kassenarzt, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, seine Patienten nicht fragen muss, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Er könne Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden könne (Az. L 5 KA 41/14).

Im vorliegenden Fall hatte ein Hausarzt einer gesetzlich Versicherten zwei blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet. Die Patientin befand sich zum Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung jedoch in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse kam zunächst für die Kosten der Arzneimittel auf, beantragte dann jedoch bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 324,66 Euro festzustellen. Für die Versorgung mit Arzneimitteln während einer Krankenhausbehandlung sei grundsätzlich das Krankenhaus zuständig. Da die Prüfgremien sich weigerten, den Hausarzt zum Schadenersatz gegenüber der Krankenkasse zu verpflichten, klagte sie.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass der Hausarzt nicht zur Zahlung von Schadensersatz an die Krankenkasse verpflichtet sei. Ein Schadensersatzanspruch käme nur in Betracht, wenn der Arzt schuldhaft gehandelt habe. Dem Hausarzt sei hier kein Verschulden vorzuwerfen. Er habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Versicherte sich in stationärer Behandlung befunden habe. Ohne solche Anhaltspunkte sei der Arzt aber nicht verpflichtet, die Versicherte bei jeder Arzneimittelverordnung zu fragen, ob sie sich in stationärer Krankenhausbehandlung befinde. Der Arzt könne ein Rezept auch ohne vorherige Untersuchung ausstellen, denn eine Arzneimittelverordnung sei auch zulässig, wenn dem Arzt der Zustand des Patienten aus der laufenden Behandlung bekannt sei.