Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III besteht nicht, wenn die Ausbildung zur Altenpflegehelferin keine förderfähige Berufsausbildung darstellt. Eine Altenpflegeausbildung nach Landesrecht Baden-Württemberg ist daher nicht förderfähig. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 17 AL 4314/15).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin für ihre einjährige Ausbildung zur Altenpflegehelferin Berufsausbildungsbeihilfe beantragt. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, diese Berufsausbildung sei nicht förderfähig, da es sich um eine schulische Ausbildung handele. Die Klägerin gab an, es handele sich um eine duale Ausbildung mit betrieblichen und schulischen Abschnitten.

Das Gericht vertrat die Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, da die Ausbildung zur Altenpflegehelferin keine förderfähige Berufsausbildung i. S. d. § 57 SGB III darstelle. Die Ausbildung der Klägerin zur Altenpflegehelferin erfolge nicht nach dem Altenpflegegesetz, sondern – in Baden-Württemberg – nach der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe, mithin einer landesrechtlichen Regelung. Landesrechtliche Regelungen zur Altenpflegehelferausbildung seien inhaltlich und strukturell sehr unterschiedlich ausgestaltet. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen würden nur bundesrechtlich geregelte Berufsausbildungen nach dem Willen des Gesetzgebers in die Ausbildungsförderung einbezogen, denn nur in solchen Fällen sei eine breite Einsetzbarkeit des Berufsabschlusses bundesweit zu gewährleisten.