Meldet sich ein Beschäftigter arbeitslos, der sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann er Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Justizbeschäftigten entschieden, die sich bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos meldete, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen (Az. S 31 AL 84/16).

Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stellte sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Vorab wollte sie das Arbeitsverhältnis beim Land NRW jedoch nicht kündigen. Sie habe das Land NRW beim Arbeitsgericht Dortmund auf Versetzung verklagt. Die Arbeitsagentur hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld I abgelehnt, weil die Antragstellerin in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe und ihr Arbeitgeber nicht auf sein Direktionsrecht verzichtet habe. Damit sei sie nicht arbeitslos.

Das SG Dortmund gab der Klägerin Recht und verurteilte die Arbeitsagentur zur Zahlung von Arbeitslosengeld I, denn für die Arbeitslosigkeit genüge eine faktische Beschäftigungslosigkeit. Sie habe das Beschäftigungsverhältnis mit dem Land NRW faktisch dadurch beendet, dass sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht anerkenne und sich nicht an ihrem Stammgericht einsetzen lasse. Die Klägerin habe sich auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt. Des Weiteren dürfe sie die förmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Land NRW davon abhängig machen, eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben.