Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitsvertrag nicht grundlos befristet sein, wenn zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Wenn der Arbeitnehmer vorher allerdings als Beamter auf seiner Stelle tätig war, gilt diese Regelung nicht. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht hin (Az. 7 AZR 712/13). Ein Beamtenverhältnis auf Zeit könne man einem Arbeitsverhältnis nicht gleichstellen. Ehemalige Beamte dürften daher als Angestellte zunächst befristet beschäftigt werden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau zunächst im Beamtenverhältnis befristet von 1999 bis 2011 in einer Universitätsklinik gearbeitet. Der Vertrag wurde dann mehrfach verlängert und endete schließlich 2009. Darauf folgte ein regulärer Arbeitsvertrag, der aber ohne Grund auf zwei Jahre befristet war. Die Angestellte klagte gegen die Befristung.

Die Klägerin unterlag jedoch in allen Instanzen. Ein früheres Beamtenverhältnis stehe der sachgrundlosen Befristung mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.