Das Sozialgericht Fulda entschied, dass ein behindertes Kind einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den Mahlzeiten während des Kindergartenbesuchs hat, um seine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen (Az. S 7 SO 55/15).

Im vorliegenden Fall litt der Junge, der einen Kindergarten besuchte, seit seiner Geburt an einer Fehlbildung der Luft- und Speiseröhre. Im ersten Jahr des Kindergartenbesuchs wurde dem Jungen auch wegen einer Entwicklungsverzögerung eine Pauschale für eine Integrationshilfe vom Landkreis gewährt. Die Integrationskraft unterstützte den Jungen in diesem Zusammenhang auch bei den Mahlzeiten im Kindergarten. Der Verlängerungsantrag wurde abgelehnt. Der Landkreis war der Ansicht, der Junge sei nunmehr altersentsprechend gut entwickelt und die Betreuung bei den Mahlzeiten könne durch eine Integrationskraft erfolgen, die für ein anderes Kind, das dieselbe Einrichtung besuche, zuständig sei.

Das SG Fulda gab dem Kind Recht. Der Landkreis müsse in Zukunft vorläufig die Kosten für eine persönliche Assistenz zu den Mahlzeiten während des Kindergartenbesuchs übernehmen. Bei der persönlichen Assistenz würde es sich um Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Sozialgesetzbuches (§§ 53 ff.) handeln und nicht um Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) oder Hilfe zur Pflege. Nach Auffassung des Gerichts stelle der Besuch eines Kindergartens einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar und sei damit insgesamt auf Integration ausgerichtet, die ohne die persönliche Assistenz nicht möglich sei.