Das Sozialgericht Dresden entschied, dass eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, nicht gesetzlich sozialversichert ist (Az. S 33 R 773/13).

Im vorliegenden Fall sind die Klägerin und ihr Ehemann Bereitschaftsbetreuer im Auftrag des Jugendamtes Dresden. In Krisensituationen bieten sie für ein bis drei Kinder unter sieben Jahren einen Betreuungsplatz in ihrer Wohnung. Diese Plätze können kurzfristig belegt werden, wenn das Jugendamt ein Kind wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut nimmt. Dafür ist die Klägerin 24 Stunden täglich für das Jugendamt erreichbar. Sie erhält eine entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung. Sie beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Die Rentenversicherung war der Auffassung, dass keine abhängige Beschäftigung vorliege.

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Rentenversicherung. Bei der Bereitschaftsbetreuung handle es sich um keine abhängige Beschäftigung. Zwar sei eine Bereitschaftsbetreuerin an weitgehende Vorgaben des Jugendamtes gebunden. Allerdings blieben ihr auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung. Die Klägerin werde bei der Betreuung von ihrem Ehemann unterstützt. Den Vertrag mit dem Jugendamt habe er unterschrieben. Eine derartige Vertragsgestaltung sei bei einer abhängigen Beschäftigung nicht üblich. Das der Klägerin gezahlte Betreuungsgeld in Höhe von nur ca. 23 Euro pro Tag und Betreuungsplatz habe eher den Charakter einer Aufwandsentschädigung als einer Vergütung. Die Einkünfte seien auch steuerfrei. Es liege nach einer Gesamtwürdigung daher keine abhängige Beschäftigung vor.