Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass eine Pensionsordnung die Höhe einer betrieblichen Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Dies stelle keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (Az. 7 Ca 6880/15).

Im vorliegenden Fall war ein ehemaliger Arbeitnehmer und Betriebsrentner im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen. In der Pensionsordnung war jedoch verankert, dass sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um fünf Prozent des vorgesehenen Betrages verringere. Der Arbeitgeber kürzte daher die Witwenrente um 70 %. Dagegen wandte sich die Witwe. Es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.

Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vorliege, diese jedoch hier gerechtfertigt sei. Die Kürzung führe zu einer Begrenzung der finanziellen Belastungen des Arbeitgebers durch eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit, die auch im Interesse der weiteren Arbeitnehmer und zukünftiger Betriebsrentner liege. Die Gestaltung in der Pensionsordnung sei auch angemessen und erforderlich, um diesem Ziel gerecht zu werden. Daher habe der Arbeitgeber die Witwenrente insoweit kürzen dürfen.