Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Arbeitgeber im Rahmen von Kündigungen bei einer vorzunehmenden Sozialauswahl die Kindesunterhaltsverpflichtungen eines Arbeitnehmers wegen vermuteter Großelternzahlungen berücksichtigen muss (Az. 5 Sa 390/14).

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger, ein Vater von zwei Kindern, die betriebsbedingte Kündigung. Sein Arbeitgeber musste wegen Auftragsrückgängen Personal abbauen. Zusammen mit dem Betriebsrat erstellte er einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Der Arbeitgeber hatte bei der Sozialauswahl des Klägers jedoch nur ein Kind berücksichtigt. Mit zwei Kindern hätte er seinen Job behalten. Der Kläger war der Ansicht, sein Arbeitnehmer habe wegen der Beantragung von zwei Elternzeiten auch Kenntnis von beiden Kindern gehabt.

Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl seien zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Gerichts dürfe sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, welcher Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sei, denn entscheidend sei, ob er weiß, dass der Arbeitnehmer mehrere Kinder habe.