Die betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit ist nur möglich, wenn es nach Ende der Elternzeit überhaupt keine andere Beschäftigungsmöglichkeit mehr gibt. Es kommt für die Wirksamkeit der Kündigung nicht darauf an, ob es zum Kündigungszeitpunkt keine freie Stelle gibt. Es muss auch ausgeschlossen sein, dass es bis zum Ende der Elternzeit keine neue Beschäftigungsmöglichkeit gibt. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Az. 16 Sa 281/15).

Einer Verkäuferin, die bis Juli 2016 in Elternzeit war, wurde zum Jahresende 2014 betriebsbedingt gekündigt mit der Begründung, das Kaufhaus werde geschlossen und alle Mitarbeiter entlassen. Die Mitarbeiterin hielt die Kündigung für unwirksam, denn sie könne nach ihrer Elternzeit auch in anderen Kaufhäusern des Unternehmens arbeiten.

Das Gericht hielt die Kündigung für unwirksam. Während der Elternzeit hätte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen. Zwar habe eine Genehmigung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde vorgelegen. Jedoch hätte im vorliegenden Fall bei einer Betriebsstilllegung geprüft werden müssen, ob die Mitarbeiterin in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterarbeiten hätte könnten. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue freie Stelle in einem anderen Kaufhaus ergeben hätte.