Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV) erstattet. Für einen bestimmten Personenkreis ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Darauf wies das Hessische Landessozialgericht hin (Az. L 5 R 301/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein seit 2003 amtierender hauptamtlicher Bürgermeister die vorzeitige Erstattung seiner RV-Beiträge in Höhe von knapp 15.000 Euro beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte das ab. Der Bürgermeister sei nur als Beamter auf Zeit versicherungsfrei. Der Gesetzgeber habe insoweit eine Beitragserstattung ausgeschlossen, um das vorschnelle Entstehen von individuellen Lücken in der Alterssicherung zu verhindern. Der 55-jährige Bürgermeister machte hingegen geltend, dass er über ausreichende Versorgungsbezüge verfüge und deshalb der gesetzliche Schutzzweck bei ihm nicht greife. Zudem gehöre er als Bürgermeister zu den sog. Wahlbeamten auf Zeit, für welche der gesetzliche Erstattungsausschluss für Beamte auf Zeit nicht gelte.

Das Gericht gab jedoch der Rentenversicherung Recht. Auch ein Bürgermeister mit hohen Versorgungsansprüchen habe keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung der RV-Beiträge. Das Rentenversicherungsrecht unterscheide hinsichtlich der Beitragserstattung nicht zwischen Beamten und Wahlbeamten. Daher gelte der Ausschluss von der Beitragserstattung für Beamte auf Zeit auch für hauptamtliche Bürgermeister als Wahlbeamte auf Zeit.