Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus abhängig beschäftigt ist. Als abhängig Beschäftigter sei er sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gelte die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation (Az. L 1 KR 157/16).

Im vorliegenden Fall klagte ein Omnibusbetrieb gegen die Beitragsnachforderung der Sozialversicherung für einen Busfahrer. Der Reise- und Omnibusbetrieb beschäftigte als Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr zahlreiche Busfahrer. Bei einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass für einen Busfahrer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, obwohl dieser als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt gewesen sei. Die Firma wandte jedoch ein, dass dieser Busfahrer selbständig für sie tätig gewesen sei. Er habe sich die Strecke selbst ausgesucht, eine wöchentliche Pauschale erhalten und den Fahrgastraum gereinigt.

Das Gericht gab der Rentenversicherung Recht. Für die Beurteilung der Selbständigkeit komme es darauf an, ob der Busfahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze. Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug seien regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Im vorliegenden Fall habe das Busunternehmen nicht nur den Bus, sondern auch die weiteren Betriebsmittel (Kraftstoff und Schmiermittel) gestellt sowie die laufenden Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung des Fahrzeugs getragen. Der Busfahrer sei zudem an die engen Vorgaben des Linienverkehrs gebunden gewesen. Seine Tätigkeit habe sich insgesamt nicht wesentlich von der Tätigkeit der festangestellten Fahrer der Firma unterschieden. Dass er für die Reinigung des Busses und den Erwerb von Tachoscheiben Kosten i. H. v. ca. 184 Euro übernommen habe, sei insoweit unbeachtlich.