Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Allerdings müssen Arbeitgeber bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit Schutzmaßnahmen treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Spielcasinos hin (Az. 9 AZR 347/15).

Der Kläger arbeitete als Croupier in einem Spielcasino. Er hatte im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum. Nur dort und im Barbereich war es den Gästen gestattet, zu rauchen. Der Raucherraum war mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Der Kläger hatte vom Arbeitgeber verlangt, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Der Angestellte verlor die Klage in allen Instanzen. Zwar habe er nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber mache im Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermögliche. Schutzmaßnahmen müssten danach nur insoweit getroffen werden, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. Die Verpflichtung, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren, habe der Arbeitgeber mit der baulichen Trennung des Raucherraums, seiner Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Klägers im Raucherraum erfüllt.