Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem nicht rechtskräftigen Beschluss, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 10 BV 253/15).

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin geltend gemacht, ihr Betriebsratsvorsitzender habe den Urlaub zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich abgelehnt worden sei. Sie hatte deshalb beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats und hilfsweise den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt. Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat haben demgegenüber die Auffassung vertreten, ein Mitglied der Geschäftsleitung habe den Urlaub vorab bewilligt.

Das ArbG Düsseldorf hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sei der eigenmächtige Urlaubsantritt zwar eine Pflichtverletzung, jedoch genüge er aber aufgrund der weiter erforderlichen Interessenabwägung ausnahmsweise nicht als Grund für eine fristlose Kündigung. Es sei zu berücksichtigen, dass der Betriebsratsvorsitzende seit 15 Jahren beschäftigt sei, es keine Abmahnung gegeben habe und die Anforderungen an die fristlose Kündigung sehr hoch seien, da der Vorwurf mit der besonders geschützten Betriebsratstätigkeit zusammenhänge. Des Weiteren scheitere der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen, z. B. unzulässige Koppelungsgeschäfte, jeweils vom gesamten Betriebsrat beschlossen worden seien.