Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt (Az. L 11 2510/15). Nach Auffassung der Richter würde ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht bestehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger würde den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und “Weiterleben in einer analogen Welt” gewähren.

Im vorliegenden Fall wollte ein IT-Ingenieur grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle.

Seine Klage hatte vor dem LSG Baden-Württemberg keinen Erfolg. Die gesetzlichen Vorschriften, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betreffen, seien verfassungsgemäß.