Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass Anspruch auf Eingliederungsleistung besteht für Fahrten mit dem eigenen Pkw, wenn ein vorher Arbeitsloser eine Arbeit aufnimmt. Dies gelte jedoch nicht ohne gültigen Führerschein (Az. L 5 AS 1066/13).

Im vorliegenden Fall war dem Kläger der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden. Daraufhin erwarb er einen tschechischen Führerschein, der ihn jedoch nicht zu Fahrten in der Bundesrepublik Deutschland berechtigte. Als ihm die Eingliederungsleistung versagt wurde, klagte er auf Erstattung von Fahrtkosten bei der Arbeitsaufnahme.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, die Behörde müsse keine Beihilfen für ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis erbringen. Ein Arbeitsloser könne bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw zur Arbeitsstelle. Es müsse aber ein gültiger Führerschein vorliegen.