Das Bundessozialgericht entschied, dass die Sanktionierung eines Arbeitslosen wegen nicht ausreichender Eigenbemühungen unrechtmäßig ist, wenn dieser eine nichtige Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters zu Grunde lag (Az. B 14 AS 26/15 R u. a.).

Der Kläger hatte mit dem Jobcenter in den Jahren 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In drei Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Klägers für drei Monate vollständig entfällt.

Das Gericht entschied, dass die Sanktionsentscheidungen insoweit rechtswidrig waren, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen seien als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen habe. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen seien unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese hätten keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vorgesehen. Die Eingliederungsvereinbarungen hätten insbesondere keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten.