Das Sozialgericht kann die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. So entschied das Sozialgericht Aachen (Az. S 6 R 147/14).

Der Kläger hatte auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente geklagt. In dem Verfahren waren bereits von Amts wegen zwei medizinische Gutachten eingeholt worden. Der Kläger beantragte jedoch zudem, einen von ihm benannten Arzt mit der Erstellung eines weiteren Gutachtens zu beauftragen. Allerdings erklärte der Sachverständige auf Anfrage des Gerichts, mit einer Untersuchung des Klägers sei frühestens neun Monate nach Eingang der Akten bei ihm zu rechnen. Die daraufhin vom Gericht erbetene Benennung eines anderen Sachverständigen lehnte der Kläger ab.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es in dem Fall rechtmäßig sei, den Antrag auf Einholung eines Parteigutachtens abzulehnen. Eine Verzögerung von mindestens neun Monaten sei nämlich in auf Gewährung von Erwerbsminderungsrenten gerichteten Verfahren unzumutbar. Denn maßgeblich für die Frage, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, sei allein der aktuelle Gesundheitszustand der Versicherten, unabhängig von der Ursache etwaiger Erkrankungen. Überdies handele es sich nicht um eine schwierige medizinische Spezialfrage, für deren Beantwortung von vornherein nur wenige Spezialisten in Frage kämen, sondern um alltägliche medizinische Fragestellungen einer gängigen medizinischen Fachrichtung. Innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten aber könne sich der Gesundheitszustand verändern, zumal der Kläger ein fortgeschrittenes Lebensalter erreicht habe, in dem der Verschleiß des Stütz- und Bewegungsapparates stetig zunehme. Es stehe deshalb zu befürchten, dass die von Amts wegen eingeholten Gutachten bei Vorliegen des auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachtens schon allein wegen des Zeitablaufs als nicht mehr aktuell anzusehen seien, sodass sie zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden könnten.