Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Das Elternzeitverlangen erfordert eine strenge Schriftform. Es muss deshalb eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Das Bundesarbeitsgericht wies darauf hin, dass ein Telefax oder eine E-Mail die vorgeschriebene Schriftform nicht wahrt und zur Nichtigkeit der Erklärung führt. Ein Arbeitgeber könne sich allerdings aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, wenn er sich darauf berufe, das Schriftformerfordernis sei nicht gewahrt (Az. 9 AZR 145/15).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Anwalt habe deshalb das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen.

Das BAG war letztlich jedoch der Auffassung, die Klägerin genieße nicht den Sonderkündigungsschutz. Sie habe mit ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt hätten, sich auf den Formverstoß zu berufen, würden nicht vorliegen.