Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen und der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 941/13).

Die Klägerin nutzte ein Kfz, das über ihre Mutter zugelassen und versichert war, bezahlte aber die Versicherungsbeiträge. Sie beantragte, von ihrem Einkommen (nur Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II) die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung abzuziehen. Dem kam das Jobcenter nicht nach.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Das SGB II billige grundsätzlich jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kfz ohne Notwendigkeitsprüfung zu. Dies diene der Förderung der Mobilität und damit der Erleichterung der Aufnahme einer Beschäftigung. Insoweit müsse es dem Leistungsempfänger auch möglich sein, die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch zu nehmen.