Wegen Betriebsübergangs besteht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers weiter, wenn trotz diverser Wechsel der Betreibergesellschaften eines Möbelhauses Möbelverkauf, Kundenstamm und Verkaufsstelle gleich geblieben sind. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 14 Sa 274/16).

Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Das Möbelhaus blieb jedoch Eigentümerin des Geschäfts und des Inventars, schloss aber einen Dienstleistungs- und Nutzungsüberlassungsvertrag mit den Gesellschaften A und B und danach mit den Gesellschaften C, D, E, F, G, H und I, die verschiedene Unterabteilungen des Möbelhauses betrieben. B kündigte dem Kläger. Dieser erhob Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gegen die D. Er meint, sein Arbeitsverhältnis sei aufgrund eines erneuten Betriebsübergangs auf die D übergegangen, da eine bloße Funktionsnachfolge vorliege.

Das Gericht hat das Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die D bejaht. Der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses sei durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten geblieben. Der Kundenstamm sei ebenso wie die Verkaufsstelle gleich geblieben, auch das Warensortiment habe sich nicht geändert. Aufgrund der Zusammenarbeit der Firmen werde ein Gemeinschaftsbetrieb vermutet.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.