Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies darauf hin, dass eine Anordnung des Arbeitgebers, mit der den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt werden soll, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Bei einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht stehe dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser könne jedenfalls dann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht gänzlich in Abrede stelle und den Betriebsrat übergehe (Az. 7 TaBVGa 520/16).

Im vorliegenden Fall betrieb die Arbeitgeberin mehrere Callcenter. Sie informierte ihre Arbeitnehmer darüber, dass “das Essen am Arbeitsplatz untersagt” sei; hierfür und für die Vorbereitung von Speisen stehe die Küche zu Verfügung. Der Betriebsrat wies noch am gleichen Tag auf die Notwendigkeit seiner Beteiligung hin. Nachdem die Arbeitgeberin hierauf mit einem Hinweis auf Hygiene- und Gesundheitsschutzüberlegungen reagierte, leitete der Betriebsrat das vorliegende Unterlassungsverfahren ein.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, das dem Antrag des Betriebsrats stattgab und die einstweilige Verfügung erließ. Dem Betriebsrat stehe bei der fraglichen Anordnung ein Mitbestimmungsrecht zu. Das Essensverbot betrifft das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und nicht deren – mitbestimmungsfreies – Arbeitsverhalten. Mit dem Verbot sollte das Verhalten der Arbeitnehmer untereinander koordiniert und verhindert werden, dass arbeitende Beschäftigte dem Essverhalten der Kollegen oder Essensgerüchen ausgesetzt werden. Ein Bezug zum Arbeitsverhalten ergebe sich auch nicht daraus, dass die Arbeitgeberin mit dem Essverbot am Arbeitsplatz auch eine Beschmutzung oder Beschädigung von Tastaturen und anderen in ihrem Eigentum stehenden Geräten verhindern wollte. Auch dieses Anliegen ziele alleine oder wenigstens vorrangig auf das Zusammenwirken der Arbeitnehmer und damit auf die Ordnung im Betrieb ab. Für die Unterlassungsverfügung sei ein Verfügungsgrund gegeben gewesen, denn der Arbeitgeber habe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ganz grundsätzlich in Abrede stellt und demnach dessen Rechtsposition andauernd verletzt.