Verlangt das Jobcenter vom Partner einer Leistungsberechtigten Auskunft mit Formblättern, die sich lediglich an Personen richten, die selbst Leistungen nach dem SGB II beanspruchen, müssen diese nicht ausgefüllt werden, wenn der Partner selbst nicht Antragsteller ist. So entschied das Sozialgericht Gießen (Az. S 22 AS 1015/14).

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter vom Partner einer im Leistungsbezug stehenden Frau mehrfach schriftlich Einkommensnachweise verlangt und ihn zum Ausfüllen mehrerer Formblätter aufgefordert, um seine Einkommensverhältnisse zu überprüfen. Die Formblätter richteten sich jedoch ausschließlich an Personen, die ihrerseits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Daher kam der Mann der Aufforderung nicht nach und erhob – nach erfolglosem Widerspruch – Klage.

Das Gericht gab ihm Recht. Die übermittelten Formblätter würden sich lediglich an Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Das ergebe sich eindeutig aus den jeweiligen Fragestellungen und aus den Unterschriftsleisten (“Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller”). Da der Kläger nicht Antragsteller sei, sei er auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der Rechtsgrundlage.