Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen muss (Az. L 5 SO 78/15).

Der Sozialhilfeträger hatte einer inzwischen verstorbenen Frau bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Die Behörde verlangte von der Tochter und von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um zu prüfen, ob die Tochter für an die Mutter geleistete Sozialhilfe an die Kreisverwaltung Rückzahlungen leisten muss. Die Tochter hätte der Mutter auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen habe, soweit ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie der Tochter benötigt werde oder soweit die Tochter von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.

Die Klage des Schwiegersohns gegen dieses Auskunftsbegehren hatte in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Auskunftsverlangen verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der nicht getrennt lebende Ehegatte sei nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.