Das Sozialgericht Speyer entschied, dass der Anspruch eines Kindes auf Hartz IV-Leistungen nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält (Az. S 6 AS 1011/15).

Das Jobcenter hatte die Gewährung von Hartz IV-Leistungen an die minderjährige Tochter wegen fehlender Mitwirkung der Mutter abgelehnt. Diese weigerte sich, den Namen des Vaters ihrer Tochter zu nennen und machte die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegen den Kindsvater der Tochter unmöglich. Anhaltspunkte dafür, dass der namentlich nicht bekannte Kindsvater Leistungen für den Unterhalt der Tochter erbrachte, waren nicht ersichtlich.

Das Gericht hob jedoch die ablehnenden Bescheide auf und verurteilte das Jobcenter zur Gewährung von Leistungen. Eine Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers liege vor, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhalte. Hierbei seien jedoch nur die Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen und nicht nur möglicherweise bestehen. Zwar werde im Sozialgesetzbuch II die Selbstverantwortung des Hilfesuchenden und der Nachrang von Leistungen gegenüber anderen Sozialleistungen und Ansprüchen gegen Dritten geregelt, die geeignet seien der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Nach der Überzeugung des Gerichts mangele es in Bezug auf die vorliegenden Unterhaltsansprüche aber an einer konkreten gesetzlichen Regelung. Eine solche sei jedoch für den Leistungsausschluss im Bereich der Existenzsicherung erforderlich. Die Leistungen nach dem SGB II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge. Ob die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, geeignet sei, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen und könne somit nicht berücksichtigt werden.