Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die Kosten für eine Weiterbildung zurückverlangen, wenn dies angemessen ist. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied jedoch, dass es unangemessen ist, wenn eine Betriebsvereinbarung festlegt, dass Mitarbeiter bei Nichtbestehen einer Fortbildung die Kosten dafür immer zurückzahlen müssen (Az. 17 Sa 274/14).

In vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter an einer Fortbildung zum Rettungsassistenten teilgenommen. Die Kosten hierfür sollte sein Arbeitgeber übernehmen. Der Mann bestand jedoch die Abschlussprüfung nicht. In der Betriebsvereinbarung war bei erfolgloser Teilnahme einer Fortbildung in jedem Fall eine Rückzahlungsverpflichtung festgelegt, unabhängig davon, warum der Arbeitnehmer durchgefallen war.

Das Gericht hielt die Klausel aufgrund dieser Undifferenziertheit für nichtig. Beispielsweise hätte ein Arbeitnehmer aufgrund der Klausel die Kosten auch selber tragen müssen, wenn er etwa wegen Krankheit an der Prüfung nicht hätte teilnehmen können. Sie benachteilige daher den Arbeitnehmer unangemessen. Daher müsse er die Fortbildungskosten nicht tragen. Eine Rückzahlungsverpflichtung wäre nur dann rechtmäßig, wenn sie an das Verhalten des Arbeitnehmers anknüpfe.