Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberechtigten eine unzumutbare Härte dar. Voraussetzung ist, dass die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das Sozialgericht Gießen (Az. S 18 SO 108/14).

Im vorliegenden Fall hatte eine 68 Jahre alte Frau auf Grund ihrer geringen Altersrente bis Februar 2014 ergänzend Grundsicherungsleistungen i. H. v. 150,49 Euro monatlich bezogen. Im Rahmen des Weitergewährungsantrags wies sie auf eine bestehende Sterbegeldversicherung hin. Die Lebensversicherung AG bestätigt, dass es sich um eine Sterbegeldversicherung handele. Der Sozialversicherungsträger wollte die beantragten Leistungen nicht weiter zahlen. Die reine Bezeichnung als Sterbegeldversicherung reiche nicht aus, um die Versicherung von einem Einsatz als verwertbares Vermögen auszunehmen.

Das Gericht gab jedoch der Klägerin Recht. Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart worden seien, würden durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt. Diese Privilegierung sei dann gerechtfertigt, wenn sichergestellt sei, dass der angesparte Vermögenswert tatsächlich für die Bestattungskosten verwendet werde. Dies sei bei einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung der Fall. Die Verwertung der Sterbeversicherung wäre auch offensichtlich unwirtschaftlich. Der mit der Verwertung zu erzielende Gegenwert i. H. v. 2.980,34 Euro stehe in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert der Sterbeversicherung i. H. v. 4.203,20 Euro.