Das Arbeitsgericht München entschied, dass es nicht rechtmäßig ist, wenn in einem Unternehmen, in dem es einen Betriebsrat gibt, ohne dessen Zustimmung die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit pauschal verboten wird (Az. 9 BVGa 52/15).

Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern per E-Mail mitgeteilt, dass ab sofort jegliche Nutzung von privaten Mobilfunkgeräten während der Arbeitszeit verboten ist. Ein Mitarbeiter, der sein Handy benutzen wolle, müsse das vorher mit dem Vorgesetzten absprechen. Der Betriebsrat im Unternehmen beantragte vor Gericht die Feststellung, dass die Anweisung des Arbeitgebers unwirksam ist. Er monierte, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht in die Entscheidung miteinbezogen hatte.

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Die Maßnahme sei mitbestimmungspflichtig gewesen, da sie das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb regle. Das pauschale Nutzungsverbot sei unwirksam.