Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Hartz IV-Leistungen gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändige Ernährung benötigen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied jedoch, dass es einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz möglich ist, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen (Az. L 6 AS 403/14).

Das Gericht stützte sich dabei auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen. Diese sei nach Ausarbeitung von konkreten Ernährungsplänen für 30 Tage zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine ausgewogene Ernährung im Fall des Klägers kostenneutral durch den Einsatz natürlicher (nicht industriell verarbeiteter) Lebensmittel sicherstellen lasse. Ein Einsatz spezieller laktosefreier Produkte sei nicht erforderlich. Ausgehend von den Berechnungen der Sachverständigen verbleibe bei einer Ernährung mit frischen Produkten sogar noch genügend Spielraum für nahrungsbezogene persönliche Vorlieben des Klägers.