Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben kann (Az. L 6 AS 303/15).

Um das menschenwürdige Existenzminimum von schulpflichtigen Kindern sicherzustellen, seien neben dem Regelbedarf besondere Bedarfe für Bildung und Teilhabe gesetzlich vorgesehen. Diese würden auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wie z. B. Schulranzen, Schulsportzeug, Schreib-, Rechen- oder Zeichenmaterial umfassen. Zweimal pro Schuljahr würden jeweils Pauschalen von derzeit 70 bzw. 30 Euro gezahlt, vorausgesetzt, dass der Schüler das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuche und keine Ausbildungsvergütung erhalte.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Tageslehrgang “Realschulabschluss” angemeldet. Mit Hilfe dieses Kurses schaffte er im zweiten Anlauf den gewünschten Schulabschluss. Sein Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Kosten dieses Lehrgangs, insbesondere der Schulgebühren, blieb allerdings erfolglos.

Das Gericht war ebenso wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Schulgebühren habe, da ein solcher Bedarf im Rahmen der im Gesetz abschließend aufgezählten Bedarfe für Bildung nicht vorgesehen sei. Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, solange er den Tageslehrgang besuchte. Durch Leistungen zur Bildung und Teilhabe müsse die materielle Basis für Chancengerechtigkeit hergestellt werden. Daraus sei ein Anspruch herzuleiten, um zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zu zukünftigen Bildungschancen beizutragen.