Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Hartz IV-Empfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft beim Jocenter geltend machen kann (Az. L 9 AS 5116/15).

Der 60-jährige Leistungsempfänger lebte seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz und nächtigte in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung. Nach einer Kontrolle weigerte sich das Jobcenter jedoch, dem Mann weiterhin Unterkunftskosten zu zahlen. In dem offenen Wagen sei ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet. Es fehle an der Vergleichbarkeit mit einer privaten Wohnung, die einen längeren Aufenthalt ermögliche.

Die Klage gegen die Entscheidung des Jobcenter blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg. Der offene Pritschenwagen stelle keine Unterkunft im Sinne des SGB II dar, für die Kosten übernommen werden könnten. Das Fahrzeug sei lediglich mit einem geschlossenen einreihigen Fahrerhaus ausgestattet, das eine Sitzbank mit drei Sitzplätzen beinhalte. Eine Rückbank existiere nicht, die Ladefläche sei offen. Wichtige Aspekte der Privatsphäre wie Hygiene oder ungestörter Kleidungswechsel sowie ein gewisses Maß an Komfort seien mangels Ausstattung und Platz sowie aufgrund deutlicher Einsehbarkeit des Innenbereichs nicht einmal annähernd wie in einer Wohnung möglich.