Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung. Stehe ein Leistungsempfänger unter Betreuung, müsse auf das vom Betreuer angegebene Konto gezahlt werden (Az. S 11 AS 1154/16).

Im vorliegenden Fall stand eine Hartz IV-Bezieherin unter Betreuung und konnte im Bereich der Vermögenssorge nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden. Ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers. Nachdem dieser dem Jobcenter eine neue Kontonummer mitgeteilt und um Überweisung der Leistungen auf dieses Konto gebeten hatte, wandte sich die Frau jedoch persönlich an das Jobcenter, um die Leistungen per Scheck ausgezahlt zu bekommen, was in der Folge auch geschah. Nachdem der Betreuer feststellte, dass keinerlei Zahlungen auf dem Konto eingegangen waren, wandte er sich im Namen der Betreuten an das Sozialgericht und begehrte die erneute Auszahlung der Leistungen.

Das Gericht gab ihm Recht. Das beklagte Jobcenter wurde zur erneuten Zahlung verurteilt. Es habe die Leistungen nicht mit erfüllender Wirkung an die Leistungsempfängerin ausgezahlt. Die Leistungen müssten auf das jeweilige Konto des Leistungsberechtigten überwiesen werden. Da hier der Betreuer die Zahlung auf ein bestimmtes Konto verlangt hatte, sei die Zahlung per Scheck fehlerhaft erfolgt und habe keine Tilgungswirkung entfalten können. Dies verhindere bereits der Umstand, dass die Frau unter einer Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt gestanden habe.