Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen bei Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind (Az. S 4 AS 2297/15).

Im vorliegenden Fall war eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 Euro. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 Euro durch Trinkgeld aus. Bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und geschätzt einem Kunden pro Arbeitsstunde und 1 Euro Trinkgeld pro Kunde sei dieser Betrag realistisch. Ausgehend von 600 Euro Bruttoverdienst rechnete das Jobcenter deswegen 300 Euro monatliches Einkommen an. Nach den gesetzlichen Vorschriften waren insgesamt 300 Euro als Grundfreibetrag, als Abzug für Sozialversicherungsbeiträge sowie als zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag vom anrechenbaren Einkommen abzuziehen. Die Frau bestritt jedoch, regelmäßig 60 Euro Trinkgeld je Monat eingenommen zu haben. Sie habe die Stelle neu angetreten und daher wenig Stammkunden gehabt. An manchen Tagen habe sie kein Trinkgeld, an anderen lediglich 2 Euro oder 2,50 Euro Trinkgeld erzielt.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Trinkgeldeinnahmen seien bei ihr als Hartz IV-Leistungsbezieherin grundsätzlich nicht anzurechnen. Das Geben von Trinkgeld beruhe nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung, sondern stelle eine freiwillige Leistung dar, die eine besonders gelungene Dienstleistung honorieren und dem Dienstleistenden selbst zukommen solle. Wüsste der Kunde, dass das Trinkgeld im Ergebnis die Situation der Friseurin nicht verbessere, weil sich im selben Umfang die Leistungen des Jobcenters vermindern, würde kaum noch Trinkgeld an die Betroffenen gezahlt werden. Dies wäre nicht nur ungerecht im Vergleich zu den Kollegen, die mehr verdienten und zusätzlich ihr Trinkgeld behalten dürften, sondern auch schädlich für die Motivation der betroffenen Leistungsbezieherin für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Anrechnung von Trinkgeldern müsse somit wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte unterbleiben.