Das Sozialgericht Gießen entschied in einem nicht rechtskräftigen Beschluss, dass die Honorareinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen (Az. S 18 SO 93/16 ER).

Im vorliegenden Fall bezog der Antragsteller aufgrund seiner geringen Regelaltersrente vom Antragsgegner ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Als der Antragsgegner Kenntnis davon bekam, dass der Antragsteller durchschnittlich 194,61 Euro monatlich an Honorareinkünften (2.335,32 Euro jährlich) bei zwei Volkshochschulen erzielte, nahm er eine Neuberechnung vor, wobei er die Honorareinkünfte als Einkommen anrechnete. Der Antragsgegner war der Ansicht, dass die Lehrtätigkeit an einer Volkshochschule keine nach § 3 Nr. 26 EStG privilegierte mildtätige oder gemeinnützige Tätigkeit und damit auch nicht nach dieser Norm steuerfrei sei.

Das Eilverfahren gegen die Anrechnung der Honorareinkünfte als Einkommen nach § 82 SGB XII hatte vor dem SG Gießen Erfolg. Das Gericht bezog sich zunächst auf § 3 Nr. 26 EStG, wonach Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung bis zu einer Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr als steuerfrei bezeichnet werden. Nach Auffassung des Gerichts sei in jedem Fall eine unterrichtende Tätigkeit begünstigt, die – selbständig ausgeübt – zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG führe. Die Betätigung des Antragstellers im Streitfall sei als unterrichtende Tätigkeit im Sinn dieser Vorschrift anzusehen.