Eine mittellose und pflegebedürftige Frau war in einem Pflegeheim untergebracht. Ihr überwiegend in Istanbul lebender Ehemann weigerte sich wegen seiner geringen Rente, sie finanziell zu unterstützen. Über den Sozialhilfeantrag entschied die Stadt Karlsruhe erst nach dem Tod der Frau und lehnte es anschließend ab, dem Heimträger die ungedeckten Kosten von 19.000 Euro zu erstatten, denn dem Ehemann wäre es möglich gewesen, seine Eigentumswohnung in Istanbul mit einer Grundschuld zu belasten oder zu veräußern.

Der Heimträger klagte gegen die Stadt Karlsruhe als Trägerin der Sozialhilfe.

Die Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn war erfolgreich (Az. S 11 SO 4135/15). Die Stadt habe sich zu Unrecht geweigert, die Pflegeheimkosten zu zahlen. Mit dem Tod der Frau sei ihr Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimkosten auf den Heimträger übergegangen. Vorliegend hätte die Stadt Sozialhilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Ehemannes gewähren müssen, denn aufgrund seiner Weigerung, seine bedürftige Frau finanziell zu unterstützen, habe dessen Einkommen und Vermögen tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Die Stadt Karlsruhe könne allerdings einen Kostenersatzanspruch gegen den Ehemann geltend machen.