Das Sozialgericht Heilbronn entschied, dass das Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin nach einer erlittenen Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für eine angeblich zu teure Wohnung zahlen muss. Die Aufforderung, die Unterkunftskosten auf eine angemessene “Kaltmiete” zu senken, sei missverständlich (Az. S 5 AS 204/14).

Eine schwangere Hartz IV-Empfängerin zog im Oktober 2012 in eine Mietwohnung. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter zunächst die vollen Kosten der Unterkunft i. H. v. 450 Euro (300 Euro “Grundmiete” zzgl. Heiz- und Nebenkosten). Nachdem die Frau dann aber eine Fehlgeburt erlitt, wies das Jobcenter darauf hin, zukünftig nur noch die nach einem sog. schlüssigen Konzept für eine Person ermittelte “angemessene Kaltmiete” i. H. v. gut 250 Euro zu zahlen, sofern sie nicht ausreichende Bemühungen nachweise, die Unterkunftskosten zu reduzieren. Ab November 2013 übernahm das Jobcenter lediglich die Miete in “angemessener Höhe” (monatlich knapp 50 Euro weniger als zuvor). Die Frau klagte und machte geltend, sie habe sich im fraglichen Zeitraum aufgrund ihrer traumatischen Fehlgeburt nicht um einen Wohnungswechsel kümmern können.

Das Gericht gab der Frau Recht. Das Jobcenter habe die kompletten Unterkunftskosten zu übernehmen, weil es die Klägerin mit Verweis auf eine angemessene “Kaltmiete” unzureichend über ihre Pflicht aufgeklärt habe, die Mietkosten zu senken. Nur wenn ein Hilfebedürftiger die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenem Mietpreis kenne, könne dieser entscheiden, welche Kostensenkungsmaßnahmen er ergreife. Dieser Aufklärungs- und Warnfunktion genüge der missverständliche Hinweis auf eine angemessene “Kaltmiete” jedoch nicht, denn hierunter könne sowohl die Netto-Kaltmiete (Wohnraumkosten pro qm ohne Nebenkosten) als auch die Brutto-Kaltmiete (inklusive “kalter Nebenkosten” für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.) verstanden werden. Ohne einen Wert, der auch diese kalten Betriebskosten umfasse, könne eine Wohnungssuche aus Sicht eines Hartz IV-Empfängers aber nicht vernünftig betrieben werden, weil gerade diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unterkunftskosten ausmachten. Dies gelte umso mehr, als die Jobcenter selbst bei Einhaltung der ihrer Auffassung nach angemessenen Netto-Kaltmiete nicht quasi “automatisch” die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernähmen.