Das Sozialgericht Wiesbaden entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Arbeitsuchender, der seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgegeben hat, bei seiner späteren Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen kann (Az. S 33 AS 300/13).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin durch das Jobcenter eine komplette Wohnungsausstattung erhalten. Als sie drei Monate später ins Ausland zog, ließ sie ihren Hausstand zurück, ohne sich um den Verbleib ihrer Möbel zu kümmern. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beantragte sie erneut die Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung. Die Behörde lehnte die gewünschte Kostenübernahme als Zuschuss ab, bewilligte aber ein Darlehen.

Das SG Wiesbaden wies die Klage ab. Zwar könne eine erneute Wohnungserstausstattung auch bei dem Untergang bereits vorhandener Möbel gewährt werden, jedoch seien hierfür außergewöhnliche Umstände erforderlich bzw. ein von außen einwirkendes besonderes Ereignis, welches zum Untergang der Möbel geführt habe. Daran fehle es, wenn jemand – wie im Streitfall – achtlos seine Möbel zurücklasse und den gesamten Hausrat bewusst aufgebe.