Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Laborarzt rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abgerechnet hat, weil er Laborleistungen erbrachte, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hatte. Die KVN könne daher Honorar zurückfordern (Az. L 3 KA 6/13).

Im vorliegenden Fall hatte ein Laborarzt bereits in den 90er-Jahren mit einer Urologin vereinbart, dass er ihr für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial 0,50 DM bezahlt. Diese hatte ihm daraufhin bis ins Jahr 2000 in großer Zahl Überweisungen zukommen lassen, an denen er Honorar (insgesamt) im sechsstelligen Euro-Bereich verdiente, während sie aufgrund der genannten Vereinbarung jährlich mehrere Tausend Euro als Gegenleistung erhielt. Nachdem die KVN hiervon erfuhr, forderte sie vom Laborarzt einen Teil des von 1998 bis 2000 verdienten Honorars – knapp 300.000 Euro – zurück.

Das Gericht gab der KVN Recht. Der Laborarzt habe gegen die berufsrechtliche Regel verstoßen, wonach es Ärzten verboten ist, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt zu gewähren oder zu versprechen. Die Missachtung dieses Verbots wiege so schwer, dass es dem Vorteilsgewährenden nicht gestattet sein könne, das damit verdiente Honorar zu behalten. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt (Az. B 6 KA 25/16 R).