Opfer von Gewalt können Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln haben. Bei einer Traumatherapie mit einem Assistenzhund handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode. Wenn das Hilfsmittel untrennbar mit einer solchen speziellen Behandlungsmethode verbunden ist, muss die neue Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anerkannt werden. Dieser nimmt eine Prüfung der Risiken und des diagnostischen sowie therapeutischen Nutzens im Einzelfall vor.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau keinen Anspruch hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser diene in ihrem Fall weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich (Az. L 4 VG 15/15).

Bei der Frau war als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz eine “sonstige Reaktion auf schwere Belastung in Form psychoreaktiver Störung” festgestellt worden. Sie kaufte sich einen Hund der Rasse Flatdoodle zu einem Preis von rund 2.000 Euro, der sodann eine Spezialausbildung zu einem Preis von ca. 1.000 Euro erhalten sollte. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung der aufgewandten Kosten wurde abgelehnt. Sie klagte und bekam in erster Instanz zunächst Recht.

Das Landessozialgericht hob jedoch das Urteil auf. Die Klägerin habe zwar grundsätzlich Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln. Die Anspruchsvoraussetzungen für einen Assistenzhund seien jedoch im Einzelfall nicht erfüllt, da dieser nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung diene. Eine Empfehlung durch den GBA liege mit Blick auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen unter Einsatz von Assistenzhunden nicht vor. Der Hund könne auch nicht unter dem Aspekt des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht werden. Dies sei nur dann der Fall, wenn durch den Hund ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens befriedigt werde, etwa die Mobilität im Nahbereich der Wohnung ermöglicht werde. Die Klägerin könne diesen Bereich aber auch ohne den Hund aufsuchen.