Das Sozialgericht Trier entschied, dass eine Hartz-IV-Empfängerin keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen hat. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (Az. S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/16).

Die Antragstellerin leide zwar u. a. unter ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne jedoch nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Nach dem Gesetz dürften neue Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur erbracht werden, wenn zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich entsprechende Normierungen vorgenommen habe. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Zwar gebe es politische Bestrebungen, die Gesetzeslage zu ändern, die (Sozial-)Gerichte seien aber nicht befugt, mit ihrer Entscheidung dem Gesetzgeber vorzugreifen.