Das Sozialgericht Berlin entschied in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält (Az. S 82 AS 17604/14).

Im vorliegenden Fall lebten die beiden Klägerinnen zu 1) und 2) mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer Vierzimmerwohnung mit einer Bruttowarmmiete von 774 Euro monatlich. Das beklagte Jobcenter hielt diese Miete für unangemessen hoch und gewährte nur noch 603 Euro monatlich. Die Klägerinnen wandten dagegen ein, dass jedes zweite Wochenende und jeweils drei Tage unter der Woche zusätzlich noch die 5-jährige Tochter der Ex-Partnerin der Klägerin zu 2) in der Wohnung lebe. Die Klägerin zu 2) sei die “soziale Mutter” dieses Kindes, sie sei Bezugs- und Vertrauensperson. Daher bestehe Raumbedarf für vier statt nur für drei Personen und deshalb sei die Miete nicht unangemessen hoch.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts sei Voraussetzung für einen Anspruch der Klägerinnen auf höhere Mietzuschüsse, dass die Klägerin zu 2) durch die Besuche des Kindes ihrer Ex-Partnerin ein verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausübe. Es mache keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien. Jedoch sei ein Elternverhältnis erforderlich, das durch Abstammung oder rechtliche Zuordnung (zum Beispiel Adoption) begründet werde. Eine rein soziale Elternschaft wie im Streitfall vermittle keine grundrechtlich anerkannte und damit leistungsrechtlich relevante Elternposition.