Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht (Az. L 7 AL 149/14).

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger während seiner Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gewährung von Überbrückungsgeld. Er beabsichtige, sich als Tauchlehrer in Deutschland selbständig zu machen. Die BA gewährte ihm für sechs Monate Überbrückungsgeld (rund 12.000 Euro). Im Jahr 2011 beantragte der Kläger erneut bei der BA Arbeitslosengeld. Als diese aufgrund von Unterlagen der spanischen Arbeitsverwaltung erfuhr, dass der Kläger – während er das Überbrückungsgeld bezog – auf Mallorca abhängig beschäftigt gewesen war, forderte sie daraufhin das Geld von ihm zurück. Der Kläger gab an, dass er parallel zu seiner Tätigkeit als Verwalter einer Ferienanlage Tauchkurse gegeben und seine Tauchschule aufgebaut habe.

Das Sozialgericht Gießen entschied, dass die BA zu Recht die Gewährung von Überbrückungsgeld aufgehoben habe und der Kläger das Überbrückungsgeld für die Tauchschule in Deutschland zurückzahlen müsse. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

Das LSG Hessen wies die Berufung zurück. Die Tätigkeit in Spanien sei eine neue Tätigkeit gewesen, für welche Überbrückungsgeld nicht zu gewähren sei. Nach Auffassung des Gerichts sei ein Wechsel der Tätigkeit nur dann unschädlich, wenn sich die Konzeption der neuen Tätigkeit nicht wesentlich von der ursprünglichen unterscheide. Des Weiteren sei die Leistungsgewährung auch rechtswidrig geworden, da der Kläger in der entsprechenden Zeit weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe. Dies sei aber Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsgeld, welches die wirtschaftliche Lebensgrundlage in Deutschland während der selbständigen Tätigkeit absichern solle. Der Kläger sei jedoch nach Mallorca gegangen, um sich dort eine neue Existenz mit seiner Frau aufzubauen und eine Ferienanlage zu übernehmen. Er sei verpflichtet gewesen, die Änderung seiner Tätigkeit der BA anzuzeigen. Da er der Verpflichtung nicht nachkam, könne die Leistungsgewährung auch rückwirkend aufgehoben werden.