Das Sozialgericht Speyer entschied, dass bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte (Az. S 1 AL 63/15).

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Maurer bei einem rund 50 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber tätig. Als er diese unbefristete Beschäftigung kündigte, arbeitete er unmittelbar anschließend in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Dieses Arbeitsverhältnis war jedoch auf zunächst zwei Monate befristet gewesen. Anschließend meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit stellte eine Sperrzeit von 12 Wochen fest und verweigerte für diese Zeit die Zahlung von ALG I. Nach deren Ansicht habe der Kläger ein unbefristetes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt und damit bewusst seine Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses herbeigeführt. Der Kläger hat gegen die Sperrzeitentscheidung Klage erhoben, denn er habe die unbefristete Arbeitsstelle aufgegeben, um in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten, wodurch er in erheblichem Umfang Fahrtkosten einsparen konnte. Des Weiteren habe sein früherer Arbeitgeber auch nicht nach Tarif gezahlt und die Lohnzahlungen seien nicht pünktlich erfolgt.

Das Sozialgericht gab der Klage statt. Im Streitfall habe der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gehabt. Nach Auffassung der Richter trete bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nur ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne. Würde das befristete Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, sei es – wie im Streitfall – gerechtfertigt, das unbefristete Arbeitsverhältnis zu Gunsten eines befristeten zu lösen.