Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, “festen Altersgrenze” Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 439/15).

Im vorliegenden Fall bezog ein Schwerbehinderter seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente. Nach der Versorgungsordnung bestand ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Jedoch war als feste Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt und bestimmt worden, dass für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen ist, soweit die Anwartschaft auf Beschäftigungszeiten nach dem 1. Januar 1996 beruht. Daher wurde die Betriebsrente des Klägers gekürzt.

Das Gericht sah darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung. Es liege keine unmittelbare Benachteiligung vor, weil die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen, sondern generell vereinbart waren. Auch eine mittelbare Benachteiligung scheide aus, denn auch nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen eines frühen Renteneintritts vorlägen, müssten ebenfalls Abschläge hinnehmen.